Wählen ab 16: Bremer Jugendliche wählen Grün

Bremen 2011 - Wen wählten die unter 18-Jährigen? (Quelle: ZDF / Forschungsgruppe Wahlen)

Bremen 2011 - Wen wählten die unter 18-Jährigen? (Quelle: ZDF / Forschungsgruppe Wahlen)

Es liegen zwar noch keine endgültigen Ergebnisse für die Bremer Bürgerschaftswahl am 22.05.2011 vor, die Christdemokraten sahen bei den jungen Wählern aber wohl ganz schlecht aus – was wohl auch darauf zurückzuführen ist, dass die CDU immer wieder die Wahlalterabsenkung kritisierte. Die erstmals wahlberichtigten 16- und 17-Jährigen haben dagegen nach einer dpa-Meldung überproportional für die Grünen und die Piratenpartei gestimmt:

32 bis 34 Prozent der jungen Leute votierten nach den ersten Erkenntnissen der Wahlforschungsinstitute Infratest dimap und Forschungsgruppe Wahlen für die Grünen (vgl. Grafik oben). Infratest dimap sieht bei den jungen Wählern die Grünen mit 32 Prozent klar vorn. Die Volksparteien schneiden dagegen schlecht ab. 28 Prozent der Jugendlichen votierten für die SPD und nur 12 Prozent für die CDU. Beide Parteien erhielten damit von den jungen Wählern deutlich weniger Stimmen als sie voraussichtlich insgesamt mit mehr als 38 (SPD) beziehungsweise rund 20 Prozent (CDU) bekommen werden.

Dass es in Bremen hieß “je jünger, desto grüner“, hat jetzt.de in einem schönen Artikel beschrieben, der auch auf die Wahlrechtsreform eingeht. Dass sich jung = grün nicht unbedingt als strategische Stütze herausstellt, haben die jetzt.de-Autoren übrigens auch gut analysiert:

Wäre die Bundesrepublik ein Land, in dem der demographische Trend nicht Alterung hieße, sähe das Ergebnis der Ökopartei noch besser aus.

Es gibt auch noch keine endgültigen Zahlen zur Wahlbeteiligung der jugendlichen Erstwähler in Bremen, diese dürfte sich jedoch im Rahmen der allgemein niedrigen Wahlbeteiligung bewegen. Trotzdem ist das eine spannende Fragen, denn es haben sich zahlreiche junge Menschen an Schulen und in Jugendverbänden, aber auch ganz privat wie im folgenden Video dafür eingesetzt, dass die Wahlbeteiligung der rund 10.000 wahlberechtigten Jugendlichen hoch wird.

Wählen ab 16

Bei den Wahlen auf Landesebene in Bremen galt zum ersten Mal das Wahlalter 16 für das aktive Wahlrecht. D.h. es durfte zwar gewählt werden, aber die Jugendlichen durften nicht selbst gewählt werden (passives Wahlrecht). In Hessen wurde eine entsprechende Regelung durch die Regierung unter Roland Koch wieder rückgängig gemacht. Jugendliche ab 16 Jahren können darüber hinaus schon jetzt bei Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig Holstein wählen. Auch in Berliner Bezirken gilt das Wahlalter 16.

Zwar ist die Forderung nach der Wahlalterabsenkung auf 16 die realistischste, es gibt aber auch weitergehende Forderungen. Den nachfolgenden einführenden Text zu verschiedenen Forderungen zur Wahlalterabsenkung habe für www.waehlen-ab-14.de vor einiger Zeit verfasst:

Die Debatte um eine Senkung des Wahlalters wird bundesweit breit geführt. Sie greift die Idee auf, dass junge Menschen in der Lage sind, selbst zu entscheiden, was richtig in unserer Gesellschaft ist. Um Jugendlichen das Wählen zu ermöglichen, muss der Wahlvorgang in der Schule und im Elternhaus aktiv begleitet werden. Die Debatte um die Wahlaltersenkung macht aber nicht beim Wahlalter 16 oder 14 halt. Immer mehr Menschen fordern auch das Wahlrecht von Geburt an. Auf diese Weise soll das Stimmungleichgewicht zwischen Jung und Alt in einer alternden Gesellschaft ausgeglichen werden. Die drei Zahlen 16, 14 und 0 ermöglichen jeweils einen anderen Blickwinkel auf Wahlen und Wählen in Deutschland. Die Debatte um das Wahlalter 16 ist die, gemessen an der politischen Realität, wohl realistischste. Österreich hat es vorgemacht und auch in Parteiprogrammen in Deutschland ist die Forderung nach einer Wahlaltersenkung auf 16 zu finden. Diese Zahl greift die Idee auf, dass junge Erwachsene, die in Ausbildung, Schule und Beruf schon viel Verantwortung für ihr eigenes Leben übernehmen müssen nun auch die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen mitgestalten können sollen. Die Forderung nach dem Wahlalter 14 ist viel stärker emanzipatorisch angelegt. Jugendliche sollen nicht bevormundet werden, sondern ein aktiver und mündiger Teil der Gesellschaft sein. Sie sollen die Möglichkeit erhalten, Demokratie zu erlernen und zu erfahren, dass ihre Stimme etwas verändern kann. Das Wahlalter 14 nimmt Jugendliche ernst und gibt ihnen eine Stimme und ein Forum. Es rückt die Interessen von Kindern und Jugendlichen stärker ins öffentliche Licht. Wer das Wahlalter 0 fordert, nimmt in Kauf, dass kleine Kinder ihre Stimme nicht selbst wahrnehmen können. Die Eltern hätten somit stellvertretend für ihr Kind eine zweite Stimme. Hierdurch sollen Ungerechtigkeiten im Generationengefüge aufgefangen und die Stellung von Familien in unserer Gesellschaft verbessert werden.