Ungarisches Parlament (cc: Civertan Grafikai Stúdió)
Das Mediengesetz hätte aus der Feder der CSU sein können: Zentralisierte Nachrichtenagentur, Verpflichtung von Journalisten zur “ausgewogenen Berichterstattung” und eine Medienbehörde, deren Chef direkt vom Ministerpräsidenten ernannt wird. Aber wir sind dieses Mal nicht in Bayern – auch wenn seit der Installation von Siegfried Schneider als BLM-Präsident die Trennung von Staat und Medien noch stärker zurückgegangen ist. Es geht um das ungarische Mediengesetz, das im Dezember 2010 erlassen wurde.
Nach einem mittelgroßen Aufschrei in der Europäischen Union, dass das Mediengesetz wohl nicht mit EU-Standards vereinbar sei, ruderte die Regierung Orbán zurück und sicherte Änderungen zu. Diese sind nun erfolgt und es hat sich fast nichts verändert.
Die Europäische Union hat in diesem Fall nicht als Schutzmacht für die Freiheitsrechte ihrer Bürger/-innen gehandelt, sondern als Interessengemeinschaft konservativer Staatschefs, zu denen Victor Orbán allen voran gehört. Die Presse Ungarns und die Freiheit der Ungarn wurde von der EU geopfert, damit es keinen Streit mit dem Land gibt, das aktuell auch noch die Ratspräsidentschaft inne hat. Es ist ein trauriges Beispiel, das die EU und Ungarn hier abliefern. Aber auch ein Mahnung an uns, dort genau hinzusehen, wo die freie Meinung unterdrückt und der Staat zu mächtig wird.
