Europäische Bürgerinitiative: Eine Chance für Europa und die Netzgemeinde

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Egal ob es um die Vorratsdatenspeicherung, die Zulassung genveränderter Lebensmittel oder den Umweltschutz an meinem Wohnort geht: Die Europäische Union hat weit mehr Einfluss auf unser tägliches Leben, also wir oft wahrnehmen. Diese „Wahrnehmungsstörung“ führt dazu, dass sich einzelne Bürgerinnen und Bürger selten als Europäer verstehen und einem politischen Engagement auf dieser supranationalen Ebene eher gleichgültig begegnen. Es liegt aber auch daran, dass es bisher wenig Möglichkeiten gab, europäische Politik mitzubestimmen. Und genau aus diesem Grund ist die Europäische Bürgerinitiative (EBI), die ab 1. April 2012 möglich sein wird, ein wichtiger Meilenstein (Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative / Durchführungsverordnung für die Datensammel-Software).

Die EBI gibt Organisationen die Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger für ein Thema zu gewinnen und gemeinsam europäische Politik zu gestalten. Dabei ist klar: Es wird nicht Lieschen Müller sein, die eine EBI startet. Zu hoch ist der notwendige Professionalisierungsgrad um eine Million Unterschriften aus sieben EU-Ländern zu sammeln. Aber die Chancen sind hoch, dass gut aufgestellte Vereine und Verbände eine EBI erfolgreich durchführen können.

Die jetzige Umsetzung des neuesten Partizipationsinstruments der EU ist vor allem ein Sieg des EU-Parlaments über die Kommission. Diese wollte z.B. 9 Länder anstelle der jetzt 7 Länder als Ausgangsbasis vorschreiben, öffentliche Anhörungen waren nicht geplant und finden jetzt statt, und eine Open-Source-Software für die Online-Sammlung war nicht vorgesehen und musste nun von der EU-Kommission entwickelt werden. In der Politik passiert es ab und an, dass etwas beschlossen, aber nie umgesetzt wird, weil die praktischen Hürden zu hoch sind. Evaluationen – auch bei der Europäischen Bürgerinitiative nach drei Jahren vorgesehen – sind hier der vorprogrammierte Todesstoß. Gerade die Software für die Online-Sammlung von Unterschriften zeigt aber, dass es dem EU-Parlament mit der Europäischen Bürgerinitiative erst ist und das Instrument nicht nach drei Jahren den Evaluationstod sterben soll. Die EBI wird sich trotzdem an ihrer praktischen Umsetzung messen lassen müssen, vermutlich zuerst beim Thema Vorratsdatenspeicherung.

So ergeben sich zwei Chancen: Zum einen für die Idee eines von Bürgerinnen und Bürgern geprägten Europas, das all jenen, die über den Tellerrand der Nationalstaaten blicken, eine Identität aber eben auch eine Handlungsoption bietet. Zum anderen für die Netzgemeinde, welche die EBI nutzen kann, um sich international noch mehr auszutauschen, um an einem netzpolitisch wirklich grenzenlosen Europa zu bauen.

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