FDP-Pressemitteilung: "SPD leistet sich verbale Entgleisung"
Es ist eines der üblichen politischen Spiele auf bayerischem Boden: Im Rahmen von Bierzelten, Parteiveranstaltungen im Wirtshaus und natürlich beim Aschermittwoch wird eine sehr deutliche, manchmal verletzende Sprache an den Tag gelegt. Dass die CSU hier am derbsten um sich schlägt, aber am wenigsten einstecken mag, spiegelt dabei auf historische Weise ihr Verhältnis zu Franz-Josef Strauß wieder, der auch gut im Austeilen und schlecht im Einstecken war. Und außerdem: Was die CSU darf, dürfen andere Parteien noch lange nicht. Zumindest aus Gründen der Authentizität stimmt das, trotzdem ist der politische Ton in Bayern manchmal hart. Was er aber auch immer ist: direkt. Wenn der eine den anderen “an Sauhund, an deheaglaffan” (“räudiger Streuner”, Übers. der Red.) schimpft, weis der geneigte Zuhörer südlich des Weißwurstäquators, was und vor allem wie es gemeint ist.
Beim aktuellen Schlagabtausch zwischen SPD und FDP wird das nicht ganz so deutlich. Doch zuerst einmal zu den Quellen, derer da zwei Pressemitteilungen der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag sind:
SPD-Abgeordnete leistet sich verbale Entgleisung
München, 27.05.2011 (lp). Die Landtagsabgeordnete Isabelle Zacharias, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hat ihre Landtagskollegen von der schwarz-gelben Koalition in Bayern am 26.5. anlässlich der Demonstrationen gegen Studiengebühren vor laufenden Fernsehkameras als “schwarz-gelbes Gesocks” bezeichnet. (Nachrichtenbeitrag von “München TV” am 26.05.2011)
Dr. Annette Bulfon (München), hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, forderte Zacharias am Freitag in München auf, sich für diesen unmöglichen Stil zu entschuldigen und bis zu Klärung der Angelegenheit ihre Funktion als hochschulpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion niederzulegen. Mit der Klärung der Angelegenheit solle sich der Ältestenrat des Landtags befassen.
Dr. Bulfon wörtlich: „Das Schimpfwort “Gesocks” gehört nicht in den politischen Diskurs. Es wurde zudem in der Zeit der NS-Diktatur besonders auch zur Ausgrenzung von unterdrückten gesellschaftlichen Gruppen verwendet. Als Demokratin schaudert es mich vor solch einem Sprachgebrauch aus dem Munde einer sozialdemokratischen Abgeordneten.“
Inhaltlich sei verwunderlich, so Dr. Annette Bulfon, dass der Begriff der sozialen Gerechtigkeit innerhalb der SPD nun beinhalte, dass Handwerkerlehrlinge gegenüber Studenten zu benachteiligen seien. „Ein Meister muss bis zu 15.000 Euro für seine Ausbildung privat investieren. Vielleicht hat sich die SPD von dieser Gruppe ja nun abgewandt“, so die FDP-Hochschulexpertin abschließend.
Diese Pressemitteilung ist auf der Fraktionswebseite zu finden. Inhaltlich gehört sie zur folgenden Pressemitteilung von heute, die noch nicht online zu findenden ist:
FDP-Fraktionsvize Dr. FISCHER ruft SPD zur Mäßigung auf – „Menschen nicht mit Müll gleichsetzen“
München (lp). „Erst Frau Zacharias, jetzt Herr Wörner: Die SPD-Landtagsfraktion verlässt endgültig den Boden parlamentarischer Gepflogenheiten und menschlichen Anstands“, betonte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Andreas Fischer (Abensberg), zu aktuellen Äußerungen des sozialdemokratischen Abgeordneten Ludwig Wörner. Dieser hatte in einer Pressemitteilung davon gesprochen, dass der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) „entsorgt“ werden müsse, da es sich bei ihm um einen „Störfall“ handele. „Mit dem Begriff „entsorgen“ kennzeichnet man normalerweise den Umgang mit Abfall“, hält Fischer fest, „aber als Freiem Demokraten schaudert es mich, wenn die SPD derart verächtlich über Menschen spricht – von fehlender Kollegialität unter Landtagsabgeordneten ganz zu schweigen. Man darf Menschen nicht mit Müll gleichsetzen. Ich fordere den Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, dringend auf, mäßigend auf seine Abgeordneten einzuwirken und wieder auf den Pfad der parlamentarischen Gepflogenheiten zurückzukehren.“ Diese erneute SPD-Entgleisung sei nach der Causa Zacharias ein weiterer Fall für Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU), so Fischer. Zu den Ursachen der zunehmenden verbalen Entgleisungen durch die bayerische SPD nimmt der FDP-Fraktions- und Landesvize Fischer an, dass die bayerische SPD offenbar „zu den entscheidenden Fragen unseres Landes wie etwa die Atomwende keine Antworten“ habe und als Juniorpartner der Grünen versuche, ihre Defizite „durch Pöbeleien auszugleichen.“
Merkwürdig ist, dass die “Aufreger-Aussagen” der SPD-Abgeordneten Zacharias und Wörner nüchtern betrachtet und im Kontext bajuwarischer Politlebensfreude jetzt nicht so dramatisch sind. Trotzdem zieht die FDP gleich die umständlich herbei argumentierte NS-Karte. Etwas arg dünnhäutig.
Liegt es daran, dass die FDP einfach nach den letzten Umfragen nervös ist, die sie bei 4 % in Bayern sehen? Fühlt sie sich in die Ecke getrieben, nachdem Ministerpräsident Seehofer unlängst mit den Grünen “flirtete”? Oder will sie die Bayerische SPD in die NS-Ecke drängen, in der sich die Duisburger Linke verabschiedet hat? Oder ist die Verlagerung der Kommunikation von der Sachebene auf die persönliche Ebene nur der Tatsache geschuldet, dass sich die FDP in der Atomdebatte inhaltlich absolut vergaloppiert hat?
Auf jeden Fall haben die dünnhäutigen und übertriebenen Reaktionen der Landtags-FDP nichts mit normaler bayerischer Polit-Kommunikation zu tun. Und so stellt sich die Frage, ob die Liberalen zumindest noch kommunikativ ein Ziel verfolgen?
