Bereits als Markus Beckedahl mit einigen Freunden im Rahmen der re:publica 2011 angekündigte, den Verein Digitale Gesellschaft zu gründen, um Lobbyarbeit zu machen, habe ich mich an der Kritik beteiligt. Ich war mir damals mit vielen einig, dass das inhaltliche Anliegen richtig ist und es toll ist, dass sich jemand für das Themengebiet Netzpolitik – neben bekannten Playern wie der Musikindustrie oder dem BITKOM – stark macht. Die negativen Rückmeldungen bezogen sich eher auf die Form der Vereinsgründung und der Organisation des Vereins, der weitgehend den inner circle einer bestimmten Berliner Netzgemeinde abdeckte.
Meine Kritik war zudem aus Münchner Perspektive. Ich “leide” darunter, dass fast alles im Bereich Netzpolitik in Berlin stattfindet: Veranstaltungen, Networking, Verbandstreffen, Lobbyarbeit,… Um neben meinen Arbeitsprojekten nur an einem Teil der Aktivitäten teilzunehmen, müsste ich mir in der Senator Lounge am Flughafen ein eigenes Bett aufstellen. Netzpolitik ist aber nicht mein Hauptjob und so habe ich noch andere Prioritäten. Deswegen hatte ich kurz die Hoffnung, der Verein Digitale Gesellschaft würde es schaffen, auch Nicht-Berliner einzubinden. Nun, die Vereinsgründung ist seit zwei Monaten offiziell rum, tut sich in Sachen Öffnung gegenüber der Landespolitik der Länder aber weiter nichts. Aus politikwissenschaftlicher, föderaler Sicht ein Fehler, denn Netzpolitik passiert auch auf Landesebene. Das Scheitern des Jugendmedienschutzstaatsvertrags und die aktuelle Diskussion um den Rundfunkgebührenstaatsvertrag zeigen das deutlich. Ebenso die kürzliche Facebook-Kritik des ULD Schleswig-Holstein.
Der Verein Digitale Gesellschaft koppelt sich von den Geschehnissen in den Ländern ab, die anscheinend netzpolitisch zu uninteressant sind. Alle Länder? Nein, Berlin als Wohnort vieler Vereinsmitglieder ist dann doch wieder interessant und so gibt es zur Wahl des Hauptstadt-Abgeordnetenhauses am 18.9. Open-Data-Wahlprüfsteine. Eine tolle Sache an sich, aber während der Verein es sogar für notwendig erachtet, einen Artikel zum OECD-Netzgipfel zu verfassen, könnte man meinen, die (netzpolitisch zugegeben langweilige) Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September findet gar nicht statt. Wo sind hier die Wahlprüfsteine?
Schon bei der Gründung wurde die allumfassende Namenswahl “Digitale Gesellschaft” kritisiert, da er nicht die Realität abbildete. Ich habe dem Verein zu Gute gehalten, dass es zumindest ein Anspruch ist. Leider scheint sich dieser aber nicht realisieren zu lassen – viel zu stark ist die Konzentration auf Berlin. So scheitert bis jetzt der Verein Digitale Gesellschaft an sich selbt: Er ist angetreten, um der netzpolitischen Gemeinde in Deutschland zu mehr Professionalität zu verhelfen, und ist in der Berliner Lokalpolitik gestrandet.
Lobbyarbeit funktioniert nur, wenn sie eine Strategie verfolgt und sich nicht nur von Projekt zu Projekt, von Thema zu Thema hangelt. Sie funktioniert nur, wenn zur fachlichen und PR-Expertise auch die politisch-praktische Expertise kommt. Und sie funktioniert vor allem nur, wenn sie systemisch angelegt ist und so alle Stakeholder berücksichtigt. Berücksichtigt der Verein Digitale Gesellschaft dies, hat er nach wie vor eine Zukunft.
Bereits als Markus Beckedahl mit einigen Freunden im Rahmen der re:publica 2011 angekündigte, den Verein Digitale Gesellschaft zu gründen, um Lobbyarbeit zu machen, habe ich mich an der Kritik beteiligt. Ich war mir damals mit vielen einig, dass das inhaltliche Anliegen richtig ist und es toll ist, dass sich jemand für das Themengebiet Netzpolitik - neben bekannten Playern wie der Musikindustrie oder dem BITKOM - stark macht. Die negativen Rückmeldungen bezogen sich eher auf die Form der Vereinsgründung und der Organisation des Vereins, der weitgehend den inner circle einer bestimmten Berliner Netzgemeinde abdeckte.
Meine Kritik war zudem aus Münchner Perspektive. Ich "leide" darunter, dass fast alles im Bereich Netzpolitik in Berlin stattfindet: Veranstaltungen, Networking, Verbandstreffen, Lobbyarbeit,... Um neben meinen Arbeitsprojekten nur an einem Teil der Aktivitäten teilzunehmen, müsste ich mir in der Senator Lounge am Flughafen ein eigenes Bett aufstellen. Netzpolitik ist aber nicht mein Hauptjob und so habe ich noch andere Prioritäten. Deswegen hatte ich kurz die Hoffnung, der Verein Digitale Gesellschaft würde es schaffen, auch Nicht-Berliner einzubinden. Nun, die Vereinsgründung ist seit zwei Monaten offiziell rum, tut sich in Sachen Öffnung gegenüber der Landespolitik der Länder aber weiter nichts. Aus politikwissenschaftlicher, föderaler Sicht ein Fehler, denn Netzpolitik passiert auch auf Landesebene. Das Scheitern des Jugendmedienschutzstaatsvertrags und die aktuelle Diskussion um den Rundfunkgebührenstaatsvertrag zeigen das deutlich. Ebenso die kürzliche Facebook-Kritik des ULD Schleswig-Holstein.
Der Verein Digitale Gesellschaft koppelt sich von den Geschehnissen in den Ländern ab, die anscheinend netzpolitisch zu uninteressant sind. Alle Länder? Nein, Berlin als Wohnort vieler Vereinsmitglieder ist dann doch wieder interessant und so gibt es zur Wahl des Hauptstadt-Abgeordnetenhauses am 18.9. Open-Data-Wahlprüfsteine. Eine tolle Sache an sich, aber während der Verein es sogar für notwendig erachtet, einen Artikel zum OECD-Netzgipfel zu verfassen, könnte man meinen, die (netzpolitisch zugegeben langweilige) Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September findet gar nicht statt. Wo sind hier die Wahlprüfsteine?
Schon bei der Gründung wurde die allumfassende Namenswahl "Digitale Gesellschaft" kritisiert, da er nicht die Realität abbildete. Ich habe dem Verein zu Gute gehalten, dass es zumindest ein Anspruch ist. Leider scheint sich dieser aber nicht realisieren zu lassen - viel zu stark ist die Konzentration auf Berlin. So scheitert bis jetzt der Verein Digitale Gesellschaft an sich selbt: Er ist angetreten, um der netzpolitischen Gemeinde in Deutschland zu mehr Professionalität zu verhelfen, und ist in der Berliner Lokalpolitik gestrandet.
Lobbyarbeit funktioniert nur, wenn sie eine Strategie verfolgt und sich nicht nur von Projekt zu Projekt, von Thema zu Thema hangelt. Sie funktioniert nur, wenn zur fachlichen und PR-Expertise auch die politisch-praktische Expertise kommt. Und sie funktioniert vor allem nur, wenn sie systemisch angelegt ist und so alle Stakeholder berücksichtigt. Berücksichtigt der Verein Digitale Gesellschaft dies, hat er nach wie vor eine Zukunft.
