Egal ob es um die Vorratsdatenspeicherung, die Zulassung genveränderter Lebensmittel oder den Umweltschutz an meinem Wohnort geht: Die Europäische Union hat weit mehr Einfluss auf unser tägliches Leben, also wir oft wahrnehmen. Diese „Wahrnehmungsstörung“ führt dazu, dass sich einzelne Bürgerinnen und Bürger selten als Europäer verstehen und einem politischen Engagement auf dieser supranationalen Ebene eher gleichgültig begegnen. Es liegt aber auch daran, dass es bisher wenig Möglichkeiten gab, europäische Politik mitzubestimmen. Und genau aus diesem Grund ist die Europäische Bürgerinitiative (EBI), die ab 1. April 2012 möglich sein wird, ein wichtiger Meilenstein (Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative / Durchführungsverordnung für die Datensammel-Software).
Die EBI gibt Organisationen die Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger für ein Thema zu gewinnen und gemeinsam europäische Politik zu gestalten. Dabei ist klar: Es wird nicht Lieschen Müller sein, die eine EBI startet. Zu hoch ist der notwendige Professionalisierungsgrad um eine Million Unterschriften aus sieben EU-Ländern zu sammeln. Aber die Chancen sind hoch, dass gut aufgestellte Vereine und Verbände eine EBI erfolgreich durchführen können.
Die jetzige Umsetzung des neuesten Partizipationsinstruments der EU ist vor allem ein Sieg des EU-Parlaments über die Kommission. Diese wollte z.B. 9 Länder anstelle der jetzt 7 Länder als Ausgangsbasis vorschreiben, öffentliche Anhörungen waren nicht geplant und finden jetzt statt, und eine Open-Source-Software für die Online-Sammlung war nicht vorgesehen und musste nun von der EU-Kommission entwickelt werden. In der Politik passiert es ab und an, dass etwas beschlossen, aber nie umgesetzt wird, weil die praktischen Hürden zu hoch sind. Evaluationen – auch bei der Europäischen Bürgerinitiative nach drei Jahren vorgesehen – sind hier der vorprogrammierte Todesstoß. Gerade die Software für die Online-Sammlung von Unterschriften zeigt aber, dass es dem EU-Parlament mit der Europäischen Bürgerinitiative erst ist und das Instrument nicht nach drei Jahren den Evaluationstod sterben soll. Die EBI wird sich trotzdem an ihrer praktischen Umsetzung messen lassen müssen, vermutlich zuerst beim Thema Vorratsdatenspeicherung.
So ergeben sich zwei Chancen: Zum einen für die Idee eines von Bürgerinnen und Bürgern geprägten Europas, das all jenen, die über den Tellerrand der Nationalstaaten blicken, eine Identität aber eben auch eine Handlungsoption bietet. Zum anderen für die Netzgemeinde, welche die EBI nutzen kann, um sich international noch mehr auszutauschen, um an einem netzpolitisch wirklich grenzenlosen Europa zu bauen.
Prof. Robert B. Reich, ehemaliger US-Arbeitsminister, hat am Wochenende einen Beitrag in der New York Times veröffentlich, der den treffenden Titel “The Limping Middle Class” trägt. Übersetzt heißt das soviel wie die “hinkende Mittelklasse” und so beschreibt Reich, dass es vor allem dieser Teil der Bevölkerung ist, der in den vergangenen Jahrzehnten von der wirtschaftlichen Entwicklung in den USA abgehängt wurde.
Veranschaulicht wird dies mit einer wirklich tollen Infografik, die die Zeit des großen Wohlstands (1947-1979) und die Zeit der großen Regression (1980-heute) darstellt. Während die Produktivität durchgängig gestiegen ist, sind die Gehälter ab 1980 nur noch sehr gering angewachsen, haben eher stagniert. Die Gewinner der letzten 30 Jahre waren die obersten 20 % der Bevölkerung, die 112.541 $ p.a. oder mehr verdienen: Sie bekommen im Schnitt 55 % mehr, während die untersten 20 % der Bevölkerung sogar ein Minus von 4 % verzeichnen müssen.
Die Mittelklasse mit Einkommen zwischen 47.915 und 73.338 $ darf sich über 30 Jahre hinweg nur über einen Einkommenszuwachs von rund 15 % freuen. Zu wenig für Inflationsausgleich. Spannend deshalb: Seit 2001 übersteigt die durchschnittliche Verschuldung der US-Haushalte deren verfügbares Einkommen. Im Jahr 2007 waren die US-Haushalte, die in der Regel übrigens Doppelverdiener sind, sogar mit 132 % ihres Einkommens verschuldet.
Bremen 2011 - Wen wählten die unter 18-Jährigen? (Quelle: ZDF / Forschungsgruppe Wahlen)
Es liegen zwar noch keine endgültigen Ergebnisse für die Bremer Bürgerschaftswahl am 22.05.2011 vor, die Christdemokraten sahen bei den jungen Wählern aber wohl ganz schlecht aus – was wohl auch darauf zurückzuführen ist, dass die CDU immer wieder die Wahlalterabsenkung kritisierte. Die erstmals wahlberichtigten 16- und 17-Jährigen haben dagegen nach einer dpa-Meldung überproportional für die Grünen und die Piratenpartei gestimmt:
32 bis 34 Prozent der jungen Leute votierten nach den ersten Erkenntnissen der Wahlforschungsinstitute Infratest dimap und Forschungsgruppe Wahlen für die Grünen (vgl. Grafik oben). Infratest dimap sieht bei den jungen Wählern die Grünen mit 32 Prozent klar vorn. Die Volksparteien schneiden dagegen schlecht ab. 28 Prozent der Jugendlichen votierten für die SPD und nur 12 Prozent für die CDU. Beide Parteien erhielten damit von den jungen Wählern deutlich weniger Stimmen als sie voraussichtlich insgesamt mit mehr als 38 (SPD) beziehungsweise rund 20 Prozent (CDU) bekommen werden.
Dass es in Bremen hieß “je jünger, desto grüner“, hat jetzt.de in einem schönen Artikel beschrieben, der auch auf die Wahlrechtsreform eingeht. Dass sich jung = grün nicht unbedingt als strategische Stütze herausstellt, haben die jetzt.de-Autoren übrigens auch gut analysiert:
Wäre die Bundesrepublik ein Land, in dem der demographische Trend nicht Alterung hieße, sähe das Ergebnis der Ökopartei noch besser aus.
Es gibt auch noch keine endgültigen Zahlen zur Wahlbeteiligung der jugendlichen Erstwähler in Bremen, diese dürfte sich jedoch im Rahmen der allgemein niedrigen Wahlbeteiligung bewegen. Trotzdem ist das eine spannende Fragen, denn es haben sich zahlreiche junge Menschen an Schulen und in Jugendverbänden, aber auch ganz privat wie im folgenden Video dafür eingesetzt, dass die Wahlbeteiligung der rund 10.000 wahlberechtigten Jugendlichen hoch wird.
Wählen ab 16
Bei den Wahlen auf Landesebene in Bremen galt zum ersten Mal das Wahlalter 16 für das aktive Wahlrecht. D.h. es durfte zwar gewählt werden, aber die Jugendlichen durften nicht selbst gewählt werden (passives Wahlrecht). In Hessen wurde eine entsprechende Regelung durch die Regierung unter Roland Koch wieder rückgängig gemacht. Jugendliche ab 16 Jahren können darüber hinaus schon jetzt bei Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig Holstein wählen. Auch in Berliner Bezirken gilt das Wahlalter 16.
Zwar ist die Forderung nach der Wahlalterabsenkung auf 16 die realistischste, es gibt aber auch weitergehende Forderungen. Den nachfolgenden einführenden Text zu verschiedenen Forderungen zur Wahlalterabsenkung habe für www.waehlen-ab-14.de vor einiger Zeit verfasst:
Die Debatte um eine Senkung des Wahlalters wird bundesweit breit geführt. Sie greift die Idee auf, dass junge Menschen in der Lage sind, selbst zu entscheiden, was richtig in unserer Gesellschaft ist. Um Jugendlichen das Wählen zu ermöglichen, muss der Wahlvorgang in der Schule und im Elternhaus aktiv begleitet werden. Die Debatte um die Wahlaltersenkung macht aber nicht beim Wahlalter 16 oder 14 halt. Immer mehr Menschen fordern auch das Wahlrecht von Geburt an. Auf diese Weise soll das Stimmungleichgewicht zwischen Jung und Alt in einer alternden Gesellschaft ausgeglichen werden. Die drei Zahlen 16, 14 und 0 ermöglichen jeweils einen anderen Blickwinkel auf Wahlen und Wählen in Deutschland. Die Debatte um das Wahlalter 16 ist die, gemessen an der politischen Realität, wohl realistischste. Österreich hat es vorgemacht und auch in Parteiprogrammen in Deutschland ist die Forderung nach einer Wahlaltersenkung auf 16 zu finden. Diese Zahl greift die Idee auf, dass junge Erwachsene, die in Ausbildung, Schule und Beruf schon viel Verantwortung für ihr eigenes Leben übernehmen müssen nun auch die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen mitgestalten können sollen. Die Forderung nach dem Wahlalter 14 ist viel stärker emanzipatorisch angelegt. Jugendliche sollen nicht bevormundet werden, sondern ein aktiver und mündiger Teil der Gesellschaft sein. Sie sollen die Möglichkeit erhalten, Demokratie zu erlernen und zu erfahren, dass ihre Stimme etwas verändern kann. Das Wahlalter 14 nimmt Jugendliche ernst und gibt ihnen eine Stimme und ein Forum. Es rückt die Interessen von Kindern und Jugendlichen stärker ins öffentliche Licht. Wer das Wahlalter 0 fordert, nimmt in Kauf, dass kleine Kinder ihre Stimme nicht selbst wahrnehmen können. Die Eltern hätten somit stellvertretend für ihr Kind eine zweite Stimme. Hierdurch sollen Ungerechtigkeiten im Generationengefüge aufgefangen und die Stellung von Familien in unserer Gesellschaft verbessert werden.
