Wahlen in Italien: Gegen Atomkraft, gegen Wasserprivatisierung, gegen Berlusconi

Posted on 14. Juni 2011 by Bastian Dietz

Rund 94 Prozent der Italiener haben sich bei dem Referendum am Pfingstwochenende gegen einen Wiedereinstieg ihres Landes in die Atomkraft ausgesprochen. Auch gegen die Privatisierung der Wasserversorgung waren die Italiener. Und gegen ein Gesetz, das es Staatschef Silvio Berlusconi erlaubte, Prozessen gegen ihn fernzubleiben.

Für Italiens Demokratie ist dieses Pfingstwochenende ein ebenso großer Sieg, wie es für Berlusconi eine Niederlage ist. Doch ob Italiens ewiger Premier langfristig seinen Hut nehmen muss, bleibt offen. Zu oft kam er zurück.

Einen optischen Eindruck des Pfingstwochenendes vermitteln die Plakate, die mein Kollege Volker Schäfer fotografiert hat:

“Neue” Neue Medien für US-Wahlkampf 2012 gesucht

Posted on 27. April 2011 by Bastian Dietz

Barack Obama: Der POTUS auf Facebook (Quelle: http://www.facebook.com/barackobama)

Rob Salkowitz hat auf “InternetEvolution.com” einen guten Statusbericht über Social Media im US-Wahlkampf 2012 abgeliefert. Er schreibt, dass 2012 Social Media zum festen Bestandteil von Wahlkampagnen gehören wird. Zwei Faktoren sind dabei wichtig für den Erfolg: Wie neue Technologien in die Kampagnen integriert werden und wie sie die Performance der existierenden Kanäle verbessern.

Als “heißeste Innovationen” beschreibt Salkowitz “tablets; mobile apps (especially for Android); high-quality streaming video-on-demand to the living room; and geolocation services like Foursquare.” Gleichzeitig stellt er aber in Frage, ob Hulu oder Netflix wirklich mehr bringen als Youtube und ob es wirklich einen Unterschied macht, Social Media auf Tablets zu nutzen und nicht auf Smartphones. Auch Geolocation sieht Salkowitz nur für das Kampagnenmanagement sinnvoll und bringt es auf den Punkt: “Is anyone that eager to win the “Mayor of Palinville” badge?”

Vielmehr wird es im Wahlkampf 2012 darum gehen, die bereits vorhandenen Strukturen auszubauen und zu verbessern sowie das Spendenaufkommen zu erhöhen. Dazu wurde z.B. die personalisierte Version von MyBarackObama.com mit Facebook verknüpft, um nun nicht mehr nur Einzelpersonen, sondern ganze Communities zielgruppengerecht ansprechen zu können (inkl. Ein-Klick-Spenden direkt auf Facebook). Ein weiterer wichtiger Punkt wird die Messung aller (Online-)Aktivitäten werden, wie Obamas 2012 Kampagnen Manager Jim Messina in folgendem Video erklärt:

Neue Kanzlerinnen-Maschine: Konrad Adenauer 3.0

Posted on 31. März 2011 by Bastian Dietz

Übergabe Airbus A340 an das Verteidigungsministerium

Gestern wurde die neue “Konrad Adenauer”, das Kanzlerinnen-Flugzeug, an das Verteidigungsministerium übergeben. Nach einer Boeing 707 (1967) und einem Airbus A310-304 ist die dritte Regierungsflugzeug-Generation nun ein Airbus A340-300. Die Presse- und Informationsamt der Bundesregierung schreibt dazu:

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In Barack Obamas abhörsicheren Zelt

Posted on 25. März 2011 by Bastian Dietz

Präsidenten-Zelt: Abhörsicher und Mobil

Blaues Plastik und edler Teppich: Die etwas merkwürdige Umgebung, in der sich US-Präsident Barack Obama im obigen Foto zeigt, ist das “Sensitive Compartmented Information Facility” (SCIF), wie ie BBC und Good berichten. Übersetzen könnte man das ganze als “von der Umwelt abgeschirmtes Kommunikationszelt”.

Das SCIF hilft dem US-Präsidenten auch auf Reisen vertrauliche Gespräche zu führen. Oder wie die BBC schreibt, ”they are one of the safest places in the world to have a conversation.” Auf dem Foto wurde das SCIF in einem brasilianischen Hotelzimmer aufgebaut und durch die Luftschläge in Libyen wurde eine Abstimmung zwischen Präsident, Außenministerin und Verteidigungsminister notwendig.

Das Zelt, das den Präsidenten immer auf Reisen begleitet, besteht aus einem besonderen Material, das nicht nur schalldicht und undurchsichtig ist, sondern auch Strahlungen aller Art (z.B. von Wanzen) abschirmt. Das passiert laut Phil Lago vom SCIF-Lieferanten “Command Consulting Group” mit einem Ring von Elektrowellen, die nur das speziell verschlüsselte Signal eines Satellitentelefons durchlassen.

Österreichischer MEP Ernst Strasser zurückgetreten: 500.000 Euro p.a. für Korruption

Posted on 20. März 2011 by Bastian Dietz

Der österreichische Abgeordnete im Europäischen Parlament Ernst Strasser ist heute zurückgetreten.

Reporter der Sunday Times haben Ernst Strasser Geld dafür geboten, dass er einen Gesetzesvorschlag ins Parlament einbringt. Strasser stellte nicht nur einen entsprechenden Antrag, in einem heimlich gefilmten Gespräch gab er damit an, für fünf bis sechs Auftraggeber als Lobbyist zu arbeiten und hierfür je 100.000 Euro pro Jahr zu kassieren.

Strasser ist ehemaliger Innenminister von Österreich und steht seit rund 10 Jahren in der Kritik, politische und private Interessen zu vermischen. Mit dem heutigen Rücktritt ist dieses unrühmliche Kapitel österreichischer und europäischer Politikkorruption hoffentlich beendet. Da hilft es auch nichts, wenn sich Strasser mit einer Kampagne ausländischer Geheimdienste herauszureden versucht. Ausführliche Infos zum Strasser-Korruptions-Skandal bietet der Standard.

Mit Spannung darf die Aufarbeitung des Skandals erwartet werden. Zentral ist die Frage, wo Strasser, der unter anderem Chefverhandlungsführer der Europäischen Volkspartei (wo auch die CSU Mitglied ist) beim SWIFT-Abkommen war, überall für Geld Einfluss genommen hat.