Author Archives: Bastian Dietz

Den Rücktritt von Christian Wulff als Bundespräsident konnte ich heute live im Fernsehen und im Kreis meiner Kolleginnen und Kollegen verfolgen. Nach drei Monaten voller Enthüllungen über Amigo-Wirtschaft und Vorteilsnahme aus seiner Zeit als Niedersächsischer Ministerpräsident hatte er sich als politisch-moralische Instanz selbst ins Aus manövriert.

Es waren an diesem Tag nicht die Medien, die den Präsidenten böswillig verfolgt und jetzt auch noch gestürzt haben, wie aus konservativen Kreisen verlautbart wird. Zwar waren die Medien als Korrektiv in der Sache wichtig, aber am Ende war es Christian Wulff selbst, der aus ganz persönlichen Gründen – nämlich einer staatsanwaltschaftlichen Untersuchung gegen ihn – den Hut nehmen musste. “Es ist kein Triumph der Pressefreiheit”, wie Michael Naumann im CICERO schreibt, vielmehr sei er in letzter Instanz das Ergebnis einer verfehlten Macht- und Personalpolitik Angela Merkels.

Wie es nun weitergeht: Morgen treffen Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler zu einem Treffen zusammen. Anschließend will man die Partei- und Fraktionsspitzen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ins Boot holen. Die Linke bleibt außen vor, nachdem sie es sich bei der letzten Bundespräsidenten-Wahl mit allen anderen Parteien verscherzt hat. Das Ziel ist dennoch ein überparteilicher Kandidat – vielleicht – eine Kandidatin.

Bis die Bundesversammlung in spätestens 30 Tagen zusammentritt, um einen neuen Bundespräsidenten zu wählen, fließt noch etwas Wasser die Isar hinab und Horst Seehofer darf als Aushilfs-Bundespräsident das Dreieck zwischen höchstem Staatsamt, Landesvater und CSU-Chef ausmessen. Wollen wir hoffen, dass er keine völkerrechtlichen Auseinandersetzungen vom Zaun bricht – das könnte er nämlich jetzt auch offiziell.

Der Vollständigkeit halber: Phoenix hat den Rücktritt auf Video dokumentiert und anschließend findet sich der Text der Rücktrittsrede.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger,

gerne habe ich die Wahl zum Bundespräsidenten angenommen und mich mit ganzer Kraft dem Amt gewidmet. Es war mir ein Herzensanliegen, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken. Alle sollen sich zugehörig fühlen, die hier bei uns in Deutschland leben, eine Ausbildung machen, studieren und arbeiten, ganz gleich, welche Wurzeln sie haben. Wir gestalten unsere Zukunft gemeinsam.

Ich bin davon überzeugt, dass Deutschland seine wirtschaftliche und gesellschaftliche Kraft am besten entfalten und einen guten Beitrag zur europäischen Einigung leisten kann, wenn die Integration auch nach innen gelingt.

Unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, braucht einen Präsidenten, der sich uneingeschränkt diesen und anderen nationalen sowie den gewaltigen internationalen Herausforderungen widmen kann.

Einen Präsidenten, der vom Vertrauen nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen wird.

Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen, und damit meine Wirkungsmöglichkeiten, nachhaltig beeinträchtigt sind.

Aus diesem Grund wird es mir nicht mehr möglich sein, das Amt des Bundespräsidenten nach innen und nach außen so wahrzunehmen, wie es notwendig ist.

Ich trete deshalb heute vom Amt des Bundespräsidenten zurück, um den Weg zügig für die Nachfolge frei zu machen.

Bundesratspräsident Horst Seehofer wird die Vertretung übernehmen, Bundeskanzlerin Angela Merkel wird auf der so wichtigen Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt am Donnerstag der kommenden Woche sprechen.

Was die anstehende rechtliche Klärung angeht, bin ich davon überzeugt, dass sie zu einer vollständigen Entlastung führen wird. Ich habe in meinen Ämtern stets rechtlich korrekt mich verhalten. Ich habe Fehler gemacht, aber ich war immer aufrichtig.

Die Berichterstattungen, die wir in den vergangenen zwei Monaten erlebt haben, haben meine Frau und mich verletzt.

Ich danke den Bürgerinnen und Bürgern, die sich für unser Land engagieren, ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bundespräsidialamt und allen anderen Behörden, die ich als exzellente Teams erlebt habe.

Ich danke meiner Familie, vor allem danke ich meiner Frau, die ich als eine überzeugende Repräsentantin eines menschlichen und eines modernen Deutschland wahrgenommen habe. Sie hat mir immer, gerade auch in den vergangenen Monaten, und auch den Kindern starken Rückhalt gegeben.

Ich wünsche unserem Land von ganzem Herzen eine politische Kultur, in der die Menschen die Demokratie als unendlich wertvoll erkennen und sich vor allem, das ist mir das Wichtigste, gerne für die Demokratie engagiert einsetzen.

Und ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern, denen ich mich vor allem verantwortlich fühle, eine gute Zukunft und schließe Sie alle dabei ausdrücklich mit ein.

Den Rücktritt von Christian Wulff als Bundespräsident konnte ich heute live im Fernsehen und im Kreis meiner Kolleginnen und Kollegen verfolgen. Nach drei Monaten voller Enthüllungen über Amigo-Wirtschaft und Vorteilsnahme aus seiner Zeit als Niedersächsischer Ministerpräsident hatte er sich als politisch-moralische Instanz selbst ins Aus manövriert. Es waren an diesem Tag nicht die Medien, die den Präsidenten böswillig verfolgt und jetzt auch noch gestürzt haben, wie aus konservativen Kreisen verlautbart wird. Zwar waren die Medien als Korrektiv in der Sache wichtig, aber am Ende war es Christian Wulff selbst, der aus ganz persönlichen Gründen - nämlich einer staatsanwaltschaftlichen Untersuchung gegen ihn - den Hut nehmen musste. "Es ist kein Triumph der Pressefreiheit", wie Michael Naumann im CICERO schreibt, vielmehr sei er in letzter Instanz das Ergebnis einer verfehlten Macht- und Personalpolitik Angela Merkels. Wie es nun weitergeht: Morgen treffen Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler zu einem Treffen zusammen. Anschließend will man die Partei- und Fraktionsspitzen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ins Boot holen. Die Linke bleibt außen vor, nachdem sie es sich bei der letzten Bundespräsidenten-Wahl mit allen anderen Parteien verscherzt hat. Das Ziel ist dennoch ein überparteilicher Kandidat - vielleicht - eine Kandidatin. Bis die Bundesversammlung in spätestens 30 Tagen zusammentritt, um einen neuen Bundespräsidenten zu wählen, fließt noch etwas Wasser die Isar hinab und Horst Seehofer darf als Aushilfs-Bundespräsident das Dreieck zwischen höchstem Staatsamt, Landesvater und CSU-Chef ausmessen. Wollen wir hoffen, dass er keine völkerrechtlichen Auseinandersetzungen vom Zaun bricht - das könnte er nämlich jetzt auch offiziell. Der Vollständigkeit halber: Phoenix hat den Rücktritt auf Video dokumentiert und anschließend findet sich der Text der Rücktrittsrede. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, gerne habe ich die Wahl zum Bundespräsidenten angenommen und mich mit ganzer Kraft dem Amt gewidmet. Es war mir ein Herzensanliegen, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken. Alle sollen sich zugehörig fühlen, die hier bei uns in Deutschland leben, eine Ausbildung machen, studieren und arbeiten, ganz gleich, welche Wurzeln sie haben. Wir gestalten unsere Zukunft gemeinsam. Ich bin davon überzeugt, dass Deutschland seine wirtschaftliche und gesellschaftliche Kraft am besten entfalten und einen guten Beitrag zur europäischen Einigung leisten kann, wenn die Integration auch nach innen gelingt. Unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, braucht einen Präsidenten, der sich uneingeschränkt diesen und anderen nationalen sowie den gewaltigen internationalen Herausforderungen widmen kann. Einen Präsidenten, der vom Vertrauen nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen wird. Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen, und damit meine Wirkungsmöglichkeiten, nachhaltig beeinträchtigt sind. Aus diesem Grund wird es mir nicht mehr möglich sein, das Amt des Bundespräsidenten nach innen und nach außen so wahrzunehmen, wie es notwendig ist. Ich trete deshalb heute vom Amt des Bundespräsidenten zurück, um den Weg zügig für die Nachfolge frei zu machen. Bundesratspräsident Horst Seehofer wird die Vertretung übernehmen, Bundeskanzlerin Angela Merkel wird auf der so wichtigen Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt am Donnerstag der kommenden Woche sprechen. Was die anstehende rechtliche Klärung angeht, bin ich davon überzeugt, dass sie zu einer vollständigen Entlastung führen wird. Ich habe in meinen Ämtern stets rechtlich korrekt mich verhalten. Ich habe Fehler gemacht, aber ich war immer aufrichtig. Die Berichterstattungen, die wir in den vergangenen zwei Monaten erlebt haben, haben meine Frau und mich verletzt. Ich danke den Bürgerinnen und Bürgern, die sich für unser Land engagieren, ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bundespräsidialamt und allen anderen Behörden, die ich als exzellente Teams erlebt habe. Ich danke meiner Familie, vor allem danke ich meiner Frau, die ich als eine überzeugende Repräsentantin eines menschlichen und eines modernen Deutschland wahrgenommen habe. Sie hat mir immer, gerade auch in den vergangenen Monaten, und auch den Kindern starken Rückhalt gegeben. Ich wünsche unserem Land von ganzem Herzen eine politische Kultur, in der die Menschen die Demokratie als unendlich wertvoll erkennen und sich vor allem, das ist mir das Wichtigste, gerne für die Demokratie engagiert einsetzen. Und ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern, denen ich mich vor allem verantwortlich fühle, eine gute Zukunft und schließe Sie alle dabei ausdrücklich mit ein.